Als großer Freund der Diplomatie und unterdrückten Emotionen muss ich mir heute mal einen pathetischen Ausbruch leisten.
Was man am Wochenende durch den CCC über den Staatstrojaner (formerly known as „Bundestrojaner“) ans Tageslicht kam, hat mich entsetzt. Ich bin Wessi, aber ich kann mir lebhaft vorstellen, welche Gefühle in einem hoch steigen mögen, wenn man in der DDR groß geworden ist.
Was ich mir nun – und eben leider doch gerade von der Piratenpartei erwartet hätte blieb aus. Nun gut. Es war ja Wochenende und das ist dann außerhalb der Öffnungszeiten des Internet? Der Innenminister in Kabul, also erst Mal abwarten? Vielleicht doch kein Bundestrojaner sondern irgendwie anders? Ein Mißverständnis? Ein kleiner Ausrutscher?
Nein! Nein! Nein!
Was ich in der FAZ lese, verwundert mich. Markus Beckedahl kommentiert auf Google+: „Wenn man die Namen wegdenkt, kommt man nicht drauf, wer das Interview beantwortet hat.“
Ich stimme ihm zu und frage mich was soll das?
Als ihr nichts zu verlieren hattet, da wurde ordentlich Rabatz gemacht. Was alles geändert werden soll! Wie unterschätzt das Thema Internet sei! Welche Fehler die anderen Parteien begehen, weil sie untätig zuschauen!
Die zukünftigen Piratenwähler waren begeistert: Endlich sagt mal einer wie es ist! Authentisch sind sie! Verstellen sich nicht! Keine leeren Politikerphrasen und Worthülsengefechte. Keine Ahnung aber eine lustige App haben sie gebastelt. Süß.
Und jetzt?
Jetzt haben sie im Hinterkopf, dass sie laut Umfragen auf Bundesebene 8% erreichen könnten. Aber Leute, ihr vergesst wer Euch warum gewählt hat. (Und ich wars ja nicht…)
Was ist jetzt?
Es wurde nicht nur gegen ein popliges Gesetz verstoßen und noch schlimmer nicht irgendeine Firma oder eine Privatperson hat hier gegen etwas verstoßen. Lauer sagt „Es ist natürlich ein starkes Stück.“
Allerdings! Es wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht mißachtet. Nicht soooo schlimm? Urkundenfälschung wird übrigens u.a. so hart bestraft (z.B. im Vergleich zu Körperverletzung) weil sie den Staat gefährdet. Und nun? Das Ausmaß ist viel größer!
Die FAZ habe drastischeres weggekürzt? Soll ich ein Taschentuch reichen? Ja was? Habt ihr keine Blogs? Keine Websites? Könnt ihr nicht öffentlich Stellung beziehen? Wie schwierig ist das bitte? Ich sehe Euch schon in der nächsten Talkshow sitzen „Aber wir haben doch auch Leute, die twittern!!!“
Ich bin echt stinksauer.
Ach, jetzt ist das schon wieder über eine Woche her – uuuuralt, kann sich gar keiner mehr dran erinnern.
Inzwischen weiß man, dass der Bundestrojaner eher ein Landestrojaner war. „Wissen“ ist in diesem Fall natürlich relativ: Das vermeintliche „Wissen“ rührt immerhin nur da her, dass sich einige Landesbehörden tatsächlich zu der Software bekannt haben. Das BKA übrigens nicht.
Dabei war ich ganz gespannt darauf, wie der CCC denn wohl beweisen wollte, dass und von wem der Trojaner tatsächlich eingesetzt wurde. Ohne das Bekenntnis der entsprechenden Behörden wäre er vermutlich ziemlich aufgeschmissen gewesen. Das ist also eine ganz erfreuliche und fast schon demokratische Erscheinung, weil auch viele Behörden sonst üblicherweise so verfahren, dass sie nur zugeben, was schwarz auf weiß vorliegt.
Bisher gehörte es bei uns zum guten Ton, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn Beweise vorliegen. Da haben die Piraten, die ich übrigens auch nicht gewählt habe, in diesem Intewiew alles richtig gemacht, denke ich. Anstatt vorsorglich laut herum zu gackern und hysterisch nach Abschaffung der Ermittlung, der Geheimdienste, der Kriminalämter und überhaupt allem zu rufen, wie es gleich anschließend in etlichen Medien geschah. Journalismus der heiligen Empörung. Möglicherweise wussten die beiden Piraten nur, dass es keine einfache Lösung gibt.
Obwohl das Problem nach wie vor besteht ist inzwischen, nach nur einer Woche, der Sturm der Entrüstung darüber hinweggefegt und hat sich wieder zu einer respektablen Windstille beruhigt. Frage ich mich, was für ein Erinnerungsvermögen die ganzen Schreihälse wohl haben?
Anzugtragende Piraten sind mir aber auch
suspektunsympathisch.Liebes Nuf,
ein bisschen scheinst Du Dich ja schon auf die Piraten einzuschiessen, aber ist vielleicht ganz gut wenn nicht alle dieser Partei „Hurra, jetzt wird alles anders!“ schreiend hinterher laufen. Ich glaube aber auch das es in die richtige Richtung gedacht ist, zu verlangen dass die dieses Thema fundiert angehen und es ist vielleicht gar nicht falsch sich erst die Zeit zu nehmen und sich zu informieren. Werden nicht immer die Schnellschüsse der „etablierten Parteien“ kritisiert, deren schmierige Protagonisten schon Minuten nach dem betreffenden Vorfall irgendwelchen Mist in Mikrophone geifern?
Zu deinen Gedanken die DDR-Bürger und den Bundestrojaner betreffend kann ich nur sagen,
was werft ihr Wessis der DDR eigentlich vor? Das sie ein Überwachungsstaat war?
UND ES IST MIR AUCH EGAL OB EURE STASI VERFASSUNGSSCHUTZ HEISST , ICH WILL TROTZDEM NICHT DAS SIE MICH AUSSPIONIEREN!
Ich kann mich noch gut an das letzte Mal erinnern als irgendein schmieriger Politiker DIE LINKE dazu zwingen wollte zu sagen „Die DDR war ein Unrechtsstaat!“ (Schade, das die „Genossen“ damals durch diesen Reifen gesprungen sind!).
Ich für meinen Teil, frage mich da einfach nur wo denn der Unrechtsstaat genau anfängt?
An manchen Tagen kann ich gar nicht soviel essen…
Ja sollen sie. Alle sollen es mir recht machen. Es wurde doch genau der Gap kritisiert zwischen dem was alles versprochen und dem was dann umgesetzt wird. Punkt Transparenz: Wo ist die? Es würde doch schon reichen, wenn sie sich wie z.B. Markus Beckedahl und Vera Bunse die Mühe machen würden Informationen strukturiert zusammenzutragen. Es geht doch gar nicht ums unqualifizierte Behaupten oder Beschuldigen.
Das alleine hätte ich mich schon eines Besseren belehren können. Ich bin nämlich durchaus Argumenten zugänglich. Leider kommt da nichts. Also kann ich bei meiner Meinung bleiben.
Tja, das ist jetzt natürlich eine echte Herausforderung für die Piraten:
Ausgerechnet ihren erklärten NICHTwählern sollen sie’s recht machen. Das kann schwierig werden.
******************KOMMENTAROMAT**********************
Genau!
*****************/KOMMENTAROMAT**********************
Ist ja nicht so, dass ich mich nur über die Piraten aufrege. Ich meine mich zu erinnern auch mal was über die FDP geschrieben zu haben. Bin da ganz offen.
Meine Güte, irgendwie hast du dich auf die eingeschossen, oder?
Ich bin nicht unbedingt der größte Piraten-Fan, aber so langsam verdirbt mir deine ewiges Darauf-Herumreiten den Spaß am Nuf-Blog.
Ich finde, Lauers Aussage in der FAZ zeigt, dass sie gut überlegt haben, wie sie da vorgehen wollen: „Aber mit markigen Statements wäre der Sache nicht gedient. Man muss erst einmal die sachlichen Hintergründe aufklären: Von wem wurde der Trojaner wie und wofür eingesetzt?“
Die Piraten müssen mit allem, was sie tun doppelt vorsichtig sein, gerade weil sie (u.a. von Leuten wie dir) so belauert werden. Wenn sie jetzt große Sprüche klopfen und dramatische Gesten inszenieren und hinterher stellt sich heraus, dass etwa die „anonym“ eingesandten Festplatten gefälschtes Material enthielten oder die Sachlage sich irgendwie etwas anders darstellt, wäre das wieder mal ein gefundenes Fressen für alle Kritiker, die zudem dann noch sagen würden: „Ha! Tun immer so, als würden sie sich auskennen mit Computern, aber in Wirklichkeint blaaahblaaablaah…“
Gerade, weil die Sache so wichtig und brisant ist, sollte man nicht mit Schnellschüssen reagieren, sondern mit Hirn.
Okay. Vielleicht nehmen sie es sich für das nächste Mal an.
Ich finde das Tamtam später, wenn mehr Fakten offen gelegt sind und man Verantwortliche nennen kann, sehr viel wichtiger und von Bedeutung. :)
@Assel: Ja, man kann nämlich einschränkend schreiben „sollte es wirklich zutreffen, dass“ und dann tamtam. Sonst waren sie ja nicht so bescheiden und haben sich hinter Politikersprech versteckt.
„Habt ihr keine Blogs? Keine Websites? Könnt ihr nicht öffentlich Stellung beziehen?“
Haben sie doch:
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bundestrojaner-gezielter-angriff-auf-das-grundgesetz-innenminister-friedrich-und-bk
Na wie stellst du dir das vor…?
Soll man groß die Klappe aufreißen, vorverurteilen, irgendwelche mutmaßlich Verantwortlichen (wer genau(!) ist das denn?) Versagen vorwerfen, Rücktritte fordern, ect., …
Das alles bevor irgendwas konkret bewiesen ist?
Und dann stellt sich womöglich raus, dass das Ding, welches dem CCC zugespielt wurde, vielleicht tatsächlich nie im Einsatz war?
Was dann? Hauptsache gut gebrüllt?
Ich schließe mich auch an!
Wo kann ich unterschreiben?