Für mich weiterhin unwählbar: Die Piraten

Ein persönliches Update zu den Piraten und warum ich sie nach wie vor für unwählbar halte.

Es gibt wenig Themen über die ich mich aufregen muss. Zu diesen Ausnahmen gehört das Thema „Piraten“. In der Zwischenzeit bin ich aber dermaßen genervt, dass ich alle für mich erkenntlichen Piraten aus meiner Twitter-Timeline rauswerfen musste und nervöses Augenzucken bekomme, wenn deren Tweets von anderen geretweetet werden. Es verwirrt mich zutiefst, dass bestimmte Menschen, die ich privat kenne und für wirklich klug halte, die Piraten gut finden und für wählbar halten.

Bevor ich diesen Artikel anfing zu schreiben, habe ich überlegt, ob es nötig ist mir nochmal das Wahlprogramm für NRW anzuschauen. Ich bin jedoch zu dem Entschluss gekommen, dass ich nicht muss, denn anscheinend kann man Piraten auch wählen oder toll finden ohne sich jemals mit dem Wahlprogramm (das sich zudem regional sehr stark unterscheidet [hups, ich hatte ja doch mal was dazu gelesen]) auseinandergesetzt zu haben. Demzufolge kann ich sie auch doof finden, ohne das genaue Wahlprogramm zu kennen.

Im Zusammenhang mit den Piraten begegnen mir in Gesprächen immer wieder die selben Argumente.

1. „Die sind so authentisch! Die sind so erfrischend anders als die anderen Politiker!“

OK, das stimmt. Für mich allerdings in öffentlichen Fernsehauftritten ebenfalls unerträglich – nur auf eine andere Art und Weise. Schalte ich beispielsweise in eine politische Diskussionsrunde, an der Piratenrepräsentanten/Innen teilnehmen, muss ich leider nach spätestens zehn Minuten wegschalten, weil ich es wirklich nicht aushalten kann. Aus meiner subjektiven Warte kann ich aufrichtig sagen: Ich habe noch nie einen fundierten Inhalt aus dem Mund eines öffentlich sprechenden Piratenvertreter gehört. Deren Hauptargument ist meist „Jo, die anderen haben doch dazu auch nix. Sagen se mir doch mal was die <beliebige Partei einsetzen> dazu hat, was Deutschland weiterhilft.“

Ich schätze Authentizität sehr. Allerdings hat sie keinen positiven Effekt wenn sie nicht mit inhaltlicher Kompetenz gepaart auftritt. Für mich hat dieses demonstrative wir-haben-da-noch-keine-Ahnung-machen-uns-aber-schlau (plus seit neusten natürlich-wissen-wir-dass-wir-nicht-endlos-damit kokettieren-können) kirre. Was soll das? Die sollen wieder kommen, wenn sie Ahnung haben oder wenigstens eine eindeutige Meinung.

Ebenfalls erfrischend anders sind die persönlichen Peinlichkeiten und Eklats, die ich in den Medien mitverfolgen kann. Die Skandale sind anders als das was man von „etablierten Politikern“ kennt, aber nicht weniger unsäglich. Beispiele, die mir ohne Recherche einfallen: Julia Schramm oder Susanne Graf. Klar sind die politikunerfahren, aber gesunder Menschenverstand und Umsicht sind prinzipiell jedem zu empfehlen – v.a. dann wenn sie/er als Repräsentant/in für etwas ernst genommen werden will.

 

2. „Die Piraten sind ein deutliches Signal, dass sich politisch etwas ändert in Deutschland.“

Signal für was? Dass es die vielgepriesene Politikverdrossenheit nicht mehr gibt oder dass Menschen politisch teilhaben wollen? In NRW gab es auch dieses Mal wieder 40,4% Nichtwähler und die Piraten werden nicht müde, den Kopf zu schütteln, wenn behauptet wird, dass sie v.a. die Nichtwähler motivieren (Auch wenn die Analysen etwas anderes sagen). Aber zur Frage zurück. Was ändert sich denn gerade? Ich denke schon, dass „das Internet“ als Masse zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das ist vielleicht wirklich neu. Wenigstens kleine Erfolge sind im letzten Jahr zu verbuchen (man denke an Urheberrechtsfragen und Doktortitel) – aber mit den Piraten hat das nichts zu tun. Wird mehr und konstruktiver diskutiert? Gibt es bessere und überzeugendere Lösungsansätze? Ich habe davon noch nichts wahrgenommen.

 

3. „Die Piraten vertreten wichtige Themen, die keine andere Partei (so gut) vertritt.“

Klar sind Netzthemen wichtig. Zumindest mir persönlich. Ich war auch auf den Anti-ACTA-Demos – aber dazu haben mich nicht die Piraten bewogen. Auch keine andere Partei. Es handelt sich einfach um ein persönliches Interessensfeld („das Internet“), für das ich mich einsetzen möchte.

Alle Konzepte, die mir bekannt sind zum Thema politische Teilhabe oder wie kann ich das Internet nutzen, um mich stärker zu beteiligen, überzeugen mich nicht. Ich finde sie absolut realitätsfremd. Allein schon das Konzept Liquid Democracy bringt mich zum Lachen. Es würde auch zu weit führen, mich an dieser Stelle über die Nachteile von rein basisdemokratischen Konzepten auszulassen (z.B. Wahrung Rechte von gesellschaftlichen Minderheiten).

Wenn man sich vor Augen führt wie niedirg die Wahlbeteiligung seit Jahren ist, gibt es in der Bevölkerung offensichtlich keinen erhöhten Bedarf nach Beteiligung. Die Instrumente, die es gibt (wie z.B. der Volksentscheid), scheitern meistens an der geringen Bürgerbeteiligung. Für mich stellt sich die Frage: Warum sollte sich daran was durch andere Instrumente ändern?

 

4. „Die stehen erst am Anfang. Ist doch klar, dass die noch nicht zu allem etwas ausgearbeitet haben. Die Grünen haben auch mal so angefangen.“
(Argument formerly known as „Bist Du immer so streng zu Fünfjährigen?)

Das mag sein. Allerdings finde ich persönlich, dass man eine Partei so lange nicht wählen kann, bis sie im großen und ganzen vernünftige Ideen zu allen relevanten Themen zusammengetragen hat. Wie gesagt, alles, was ich bislang (und das bezieht sich v.a. auf das Berliner Wahlprogramm) gelesen habe, erscheint mir schlecht durchdacht und v.a. lückenhaft.

Als Erweiterungsargument wird meist 4.1 „Aber die anderen haben doch auch nichts besseres zu bieten“ in diesem Zusammenhang genannt. Himmelherrgott, das stimmt vielleicht auch, aber was macht dieser bedauerliche Umstand besser? Was? Weil ich die FDP doof finde, macht das die Piraten wählenswert? Das ist ein Kindergartenargument der folgenden Art: „Muss ich mir abends die Zähne putzen? Ich hab keine Lust darauf.“ „Ja! Du musst.“ „Ja aber Susi muss sich auch nicht die Zähne putzen!!!“

Und selbst da, wo die Piraten richtig hätten punkten können, passierte erstmal … gar nichts (Bsp.: Staatstrojaner).

Zusammenfassend kann ich sagen: Ich bin nach wie vor nicht überzeugt. Im Gegenteil.

Ich schreibe jetzt seit acht Jahren ins Internet und ich denke, ich werde es noch mindestens zehn weitere Jahre tun. Nichts täte ich lieber als in zehn Jahren mit den Worten „wie falsch meine Einschätzung 2012 war“ auf diesen Eintrag hier zu verlinken. Ich wünsche mir auch eine Veränderung der politischen Landschaft und ich würde auch sehr gerne vollen Herzens beim Wählen meine Kreuzchen neben eine Partei setzen, die ich wähle, weil ich mich gut repräsentiert fühle. Ehrlich.

Autor: dasnuf

Aha! Google doch "dasnuf" Muhahahahaha!

27 Gedanken zu „Für mich weiterhin unwählbar: Die Piraten“

  1. Locate you see, the battery these types of at a
    new back linked to the laptop, open it, and dispose of the electrical power.
    It can present access to work with types of all modules, forms and proceedings.
    Kommet test prepare classes really are starting for the Pasadena area almost immediately!
    Terms of the matter were not disclosed.

       0 likes

  2. Alberto Green: Die „Vertreter“ der Piraten sind also alle diejenigen (echten oder vermeintlichen) Mitglieder, die Dir negativ auffallen? Selbst wenn es vielleicht nur 5% sind, die 95% vernünftigen und besonnenen Piraten auf Deinem Radar hingegen gar nicht auftauchen? Die berühmten schwarzen Schafe gibt es überall. Anderswo werden sie höchstens mehr unter den Teppich gekehrt, aber macht ein rechtsextremer Flügel in der CDU, ein anarchokapitalistischer in der FDP oder ein marxistischer bei der SPD oder den Grünen die Partei als ganzes für Dich – oder andere nichtextreme Wähler – denn grundsätzlich unwählbar? Offensichtlich nicht!

    Unprofessionalität? Genau das ist der Punkt: Die Piraten sind Amateure. Blutige Amateure. („Amateur“ heißt „Liebhaber“, jemand, der etwas macht, weil es ihm am Herzen liegt, auch wenn er keinen Cent Lohn dafür sieht.) Und sie wollen wohl auch nie Profis werden, wenn man sich ansieht, was „Profipolitiker“ de facto bedeutet. Pirat sein heißt, wie sie es selbst so schön ausdrücken, Politik aus Notwehr. Wieso zum Henker wollt Ihr, daß die Piraten ausgerechnet das werden, was Ihr und die Piraten selber verabscheut: professionelle Lügner?

    Halbinformiert? Und die Mitglieder anderer Parteien sind natürlich voll im Bilde, oder wie? Ach ja, vielleicht sind sie es sogar, aber handeln tun sie nicht danach. Es könnte ja Stimmen kosten.

    Ich wähle die Piraten gerade *deshalb*, weil sie „unwählbar“ sind (vielleicht werden sie es für 90% der Deutschen auch bleiben, mir doch wurst): gar keine „richtige“, „ordentliche“ Partei.

    „It’s not a bug, it’s a feature“ – das übersehen Kritiker der Piraten immer wieder. Ist es sinnvoll, Menschen dafür kritisieren, sie seien extrem unperfekt, ja Idioten, wenn sie das selbst gar nicht bestreiten? (Kann man einem Menschen, der seine Fehler offen eingesteht, nicht vielleicht sogar eher vertrauen als einem, der sich unangreifbar zu machen versucht, indem er seine Fehler vertuscht?)

    Menschen sind – vergessen wir das nicht – doch alle irgendwo Idioten, vor allem in großen Gruppen. (Selbst die klügsten Menschen sind extrem fehlbar; das ist der Grund für Systeme wie den Wissenschaftsbetrieb oder eben Demokratie, die auf gegenseitiger Kontrolle beruhen: „The first principle is that you must not fool yourself – and you are the easiest person to fool“, nach Richard Feynman.) Aber die Piraten machen wenigstens niemandem Illusionen über diese Tatsache, weder sich selbst noch anderen.

       0 likes

  3. Aber, aber, wer wird denn soooo gemein zu den Piratileins sein?
    Es ist einfach falsch, die als Fünfjährige zu bezeichnen.
    Ich weiß das! Ich war bei uns in der Fachschaft und daher auch öfters im ASTA und auf STuPA – Sitzungen. Glasklar: die sind nur vom STuPA/ASTA zu den Piraten umgezogen… bei uns wurde auch immer stundenlang darüber abgestimmt, wie denn nun abzutimmen sei und diskutiert ob jetzt erst Hannes oder gendermäßig korrekt denn nicht doch Heidi dran sei…gngngn…da geht leider das bisschen Intelligente ( das eben durchaus auch echt clever sein kann, viel besser als das von den anderen ) unter. Schade. Vielleicht muss der Großteil von denen aber auch nur mal ein paar Jahre Realität hinter sich bringen und dann wird’s….oder, man gibt ihnen selbst Starthilfe…ah nein, da stieß ich ja schon im STuPA an meine Grenzen…man konnte das auf Dauer nur mit genügend Bier & der Befreiung von den Studiengebühren ertragen. Das gab’s dafür allerdings auch kostenlos dazu…

       0 likes

  4. Ich pflichte bei.. mir kommen die Piraten – momentan – wie die Partei der Halbinformierten vor, sowie die Ausweichmöglichkeit der durch andere Parteien Desillusionierten.

    So hat man beim Wählen wenigstens eine nicht-radikale „Alternative“ – ob das allerdings besser ist.. ?

       2 likes

  5. Disclaimer: Ich habe bisher nie Piraten gewählt und habe es auch nicht vor.

    Anmerkung zu den Piraten im Allgemeinen: Die Parteien/ Politiker (und nicht nur die) in Deutschland haben in den letzten Jahren einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel verpasst, oder ignoriert. Von diesem Wandel sind, wie so oft, bestimmte gesellschaftliche Gruppern stärken betroffen als andere. Der Vergleich mit den ’68ern‘ erscheint mir nicht übertrieben. Wenn man so Themen wie Zensursula (das erste Mal, dass die breite Öffentlichkeit etwas ‚mitbekommen‘ hat), ACTA, Occupy, Anonymus oder auch Re:publica in einen großen Topf wirft, hat man in etwa eine Idee, was gerade passiert.
    In diesem ‚Ökosystem‘ leben Menschen, die von der Politik komplett übersehen/ ignoriert wurden (was auch auf andere ‚Nischen‘ zutrifft) und die sich selbst auch komplett aus dem politischen Diskurs verabschiedet hatten. Wir (die wir hier lesen und schreiben) kennen sicher alle ein paar mehr oder weniger prototypische Vertreter dieser Gruppe.
    Was die Piraten nun ‚erreicht‘ haben, ist beiderseitige Aufmerksamkeit: Zum einen sehen sich die ‚alten‘ Politiker mit Vertretern einer Gruppe konfrontiert, deren Existenz sie vorher höchstens geahnt haben. Sie müssen sich nun mit ihren Vertretern und hoffentlich auch mit den Themen auseinandersetzen. Politiker werden verstehen müssen wie Twitter, Facebook oder auch DNS Server (-> Zensursula) funktionieren.
    Zum anderen gibt es eine große Zahl (nicht nur) junger Menschen, die sich jetzt wieder für politische Fragen interessieren; die sich informieren und diskutieren. Die Piraten haben tatsächlich Menschen politisiert. Das kann und muss man anerkennen.

    Anmerkungen zu Deinem Rant: Einen ähnlichen Verriss könntest Du sicher zu anderen Parteien auch schreiben; sicher zur FDP und zur Linken. Es gibt für Dich gute Gründe, die Piraten unwählbar zu finden. Gleiches gilt für Dich und die meisten anderen für andere Parteien. Die obigen Argumente unterscheiden sich qualitativ nicht von Argumenten, die man gegen andere Parteien bringen könnte (CDU: Beliebige Politik, Grüne: Verraten ihre Ideale, Linke: Fundiopposition, …).
    Insofern ist Dein Artikel ein politischer Rant, wie es viele gibt, gab und geben wird (no pun intended). Das macht ihn nicht schlecht(er), aber es zeigt vielleicht einfach nur, dass die Piraten im politischen Diskurs, womöglich sogar schon im politischen Alltag, angekommen sind. Mich freut das.

       5 likes

  6. Wenn ich das mal zusammenfassen darf: Du beschwerst Dich, dass Du nicht professionell genug belogen wirst.

       4 likes

  7. Piraten? Meiner Meinung nach sind die momentan noch eine Projektionsfläche für Wähler, die ihre Lieblingsthemen nicht in der richtigen Mischung in den Parteiprogrammen der etablierten Parteien finden. Quasi MyMüsli politisch. Aber mit der Garantie, dass die entstandene Mischung hinterher nicht schmeckt, weil zu viele zu unterschiedliche Leute mitmischen.

       1 likes

  8. „Es verwirrt mich zutiefst, dass bestimmte Menschen, die ich privat kenne und für wirklich klug halte, die Piraten gut finden und für wählbar halten.“

    Das gleiche kann ich über FDP[1], Grüne[2], CDU[3] und SPD[4]-Wähler sagen.

    [1] Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers
    [2] „Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“
    [3] Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg
    [4] „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

    Nur jeweils eine Sache pro Partei, die mir spontan einfällt und – nach Annes „One-Issue-Non-Voter“ – die Sache klar entscheidet.
    Als ehermaliger rot-grün favorisierer blieb mir eigentlich keine andere Wahl, als jetzt in SH die Piraten zu wählen (bis vor einem Jahr wollte ich die Linke wählen, aber das wäre schmerzhaftes Protestwählen).

    Eigentlich fehlt in unserer Demokratie eine vorzeichenbehaftete Stimme. Dann würde ich nämlich derzeit einfach nicht die CDU-Wählen.

       2 likes

  9. „Es verwirrt mich zutiefst, dass bestimmte Menschen, die ich privat kenne und für wirklich klug halte, die Piraten gut finden und für wählbar halten.“

    Da würde ich persönlich mal länger drüber nachdenken.

       9 likes

  10. Deine Einstellung erinnert mich an die „Perfect Solution Fallacy“, also den Fehlschluss, dass man eine Position ablehnen muss, weil sie nicht perfekt ist, anstatt sie mit dem Status Quo zu vergleichen.

    Für mich war der Status Quo unwählbar. Der Status Quo bot mir eine Ansammlung von kaum unterscheidbaren Parteien, von denen keine meine Positionen, Meinungen oder Wünsche widergibt, verteidigt oder umsetzt. Ich will keine scheiternden Großunternehmen retten. Ich will keine Reichen noch reicher machen. Ich will nicht vom Staat überwacht und bedroht werden. Der Wahlzettel war für mich nie eine Wahl der bevorzugten Partei, sondern eine Wahl des geringeren Übels. Eine unangenehme Entscheidung, der man sich nicht stellen will und über die man gar nicht nachdenken will. Nichtwähler zu sein war die einzige realistische Option.

    Die Piratenpartei ändert das. Zum ersten Mal fühle ich mich von einer Partei in einigen wichtigen Punkten repräsentiert. Der wichtigste dabei ist die Bürgerbeteiligung. Zum ersten Mal werde ich nicht aufgefordert, jemanden zu wählen, der dann alle Entscheidungen für mich trifft. Zum ersten Mal darf ich Entscheidungen mittreffen. Zum ersten Mal muss ich mich nicht für jeden Fehltritt der von mir gewählten Partei mitverantwortlich fühlen, sondern nur noch für meine eigenen.

    Speziell zu 1: Sie sind nicht nur erfrischend anders, sondern erfrischend normal und menschlich. Ich nehme eine/n Repräsentant/in, dem/der Peinlichkeiten passieren und der/die dazu steht und sich nicht rausredet, ernster als einen Lügner und Heuchler, der krampfhaft das öffentliche Image eines unfehlbaren Supermenschen aufrechtzuerhalten versucht.

    Zu 2: „Die Piraten sind ein deutliches Signal, dass sich politisch etwas ändert in Deutschland.“ — Naja, das würde ich so nicht formulieren. Ich würde eher sagen: Die Piraten geben vielen Menschen die Hoffnung, dass sich etwas ändern kann und dass wir gemeinsam daran arbeiten können, statt nur danebenzusitzen, zuzugucken und auf das beste zu hoffen.

    Zu 3.: Du sagst: „Ich war auch auf den Anti-ACTA-Demos – aber dazu haben mich nicht die Piraten bewogen.“ Das ist nett. Aber ohne die Piraten sind solche Demos zwecklos und solche Verträge werden einfach trotzdem abgeschlossen. Warum auch nicht? Was willst du tun, etwa eine andere Partei wählen? Welche Partei war vor den Piraten denn gegen ACTA? Erst durch die Piraten können Bürger überhaupt einen Druck ausüben, um solche schädlichen Abkommen zu verhindern.

    Punkt 4 ist genau der bereits angesprochene Perfect-Solution-Gedanke. Auch eine unvollkommene Verbesserung ist immernoch eine Verbesserung.

       2 likes

  11. Womit wir wieder beim Thema sind. Lasst alles so wie es war, bloß nichts verändern, schon gar nicht was neues probieren….was kotzen mich die Deutschen langsam an. lassen sich von korrupten Politikern lenken, und haben wählen aufgegeben. Ist es das was ihr wollt. Gerade darum wähle ich die Piraten und werde sie auch weiterhin unterstützen. Neue Politiker braucht das Land.

       2 likes

  12. wollt ja schon länger mal was zu deinem piraten-hate schreiben. nun also hier:

    ich stimme dir bei einigen punkten zu, bin aber trotz allem der meinung sie sind wählbar. sie sind in ihrer jetzigen rolle ein utopischer ideengeber und regen fantasien an. auch wenn der hype und oftmals auch die personen nerven.

    auch ich bin freund der idee von authentizität als gegenentwurf zum „profi-politiker“, auch wenn diese bei den piraten in der medialen öffentlichkeit oft als verplantheit und dämlichkeit daher kommt. ich fühle mich z.b. nicht ernstgenommen, wenn jemand auf nahezu jede inhaltliche frage eine antwort hat (bzw. versucht dieses bild aufrecht zu erhalten). ich glaube vor allem nicht, dass dies die aufgabe eines jeden politikers ist (sonderpositionen wie die der kanzlerin, oder pressesprecher jetzt mal aussen vor). die idee hinter der sog. „authentizität“ ist in meinen augen immernoch gut und wichtig. die umsetzung derzeit bei den piraten (oft mehr als) problematisch.

    inhaltlich haben sie auch nicht viel zu bieten. für mich spielt das allerdings auch keine grosse rolle. inhalte gibt es bereits genug. die frage ist für mich oft nur der umgang mit diesen inhalten. und da sehe ich die stärke der piraten. ich bin ein grosser freund der idee von themenkoalitionen und habe z.b. bisher das prinzip des fraktionszwangs nicht wirklich verstanden. also eben das tun was wir alle täglich tun: ein mashup der existierenden ideen bilden, bewerten und weiterstricken oder bei bedarf verwerfen. und dies eben genau unabhängig von labels und parteien.

    nun nochmal zur wählbarkeit. wenn ich die gesprächsrunden im tv verfolge grault es mich auch oft. auf der einen seite oft planlos strampelnde, überhebliche und unangenehme vertreter der sog. „etablierten“ parteien und medien und auf der anderen seite oftmals vertreter der piraten, die in ihrer rolle absolut ungeeignet sind und nichts entgegen zu setzen haben. oft weiß ich nicht auf welche seite des tisches ich zuerst in den stream packen will. wirklich schlimm. ABER: wenn ich mir gespräche wie dieses hier anschaue, bekomme ich ganz stark das gefühl, dass ich auf bundesebene lange jahre falsch gewählt habe. wurde ich betrogen, oder war ich nur naiv?!

    ich bin auch nicht der meinung, dass die wahl einer partei, die derzeit sichtlich nicht in der lage wäre den laden alleine zu schmeissen gleich eine protestwahl ist. was macht eigentlich den genauen unterschied zwischen protestwahl und „normaler“ wahl? hat man das eine kreuz im abo und das andere nicht? und ist es wirklich schlechter relativ unreflektiert ein kreuz bei einem solchen haufen zu machen als einfach nur darauf zu vertrauen, dass es schon ok ist unreflektiert so weiter zu wählen wie bisher?

       2 likes

  13. Nein, unwählbar sind die Piraten für mich auf keine Fall, denn sie bewirken etwas. Sie würfeln eingefahrene Politrituale auf ein Weise durcheinander, dass die Mainstream-Medien und die anderen Parteien oft genug nicht damit zurecht kommen. Die selbstgefälligen Sprechblasenwerfer der „etablierten“ Parteien werden genötigt sich zu offenbaren und es wird tatsächlich geschafft auf die viel zu leeren Sprechblasen und Politphrasen aufmerksam zu machen. Allein die Forderung nach Transparenz und das einbringen von Initiativen die diese Fördern würden, nötigen den anderen Parteien Offenbarungseide ab.

    Ich erlebe es in meiner näheren und ferneren Umgebung, dass vormals politresignierte ( O-Ton: „Bewirkt ja eh nichts“) sich engagieren und sowohl ein Ziel als auch eine Kreis von Leuten haben, mit denen sie gemeinsam etwas bewegen wollen. Die Piraten zeigen mir allzu deutlich, dass die geringe Wahlbeteiligung und das vermeintliche Desinteresse der Jugend an Politik eher als Folge des Kasperle- Theaters Namens Politik zu werten ist.

    Ganz ehrlich: Wir merken seit Ewigkeiten, dass viele Politiker keine Ahnung von dem Thema haben, was ihnen gerade anvertraut wird (sie wechseln von einem Sachgebiet ins nächste, die meist nichts aber auch gar nichts miteinander zu tun haben, z.B.: vdL ) und sie doch immer wieder so tun als ob sie Ahnung hätten. Es wird Klientelpolitik betrieben und Lobbyisten dürfen ungeniert an Gesetzen mitschreiben, was man aber erst später und indirekt heraus bekommt. Parteiprogramme werden nur im Wahlkampf hoch gehalten und wenn man dann die Politik, die umgesetzt wird, damit vergleicht, fragt man sich, warum derlei Papiere überhaupt ausgearbeitet wurden. Dieses Spiel wird mit uns schon ganz lange gespielt und man merkt über die Jahre gar nicht, ob da SPD , CDU ,FDP und/oder die Grünen wiedermal am Ruder sind. Es kommen die selben Sprechblasen, die selben Entschuldigungen für die letzten unpopulären Entscheidungen und dass das alles immer völlig alternativlos wäre.

    Die Piraten sind für mich wählbarer als jede andere Partei, weil sie erst gar nicht vorgeben, über etwas Bescheid zu wissen, wo sie noch keine Ahnung haben. Das kann man bei den anderen Parteien und Politikern nicht behaupten. Zu oft war das versprochene Programm nach Amtsantritt nur noch Makulatur und vermeintliche Ahnung nur gut gelernte Wortgruppen.

    So streitbar die Piraten sind, selbst wenn sie nur eine vorübergehende Randerscheinung bleiben, so machen sie der politischen Schmierenkomödie gehörig Angst. Sie bewegen etwas. Es bleibt nur die Frage wohin und wie weit. Für den Anfang sind sie ein Alternative, die ich mir nicht mainstream-medial vergällen lasse. Ob sie eine Alternative bleiben, steht auf einem ganz anderen Blatt. Fürs erste sind die Piraten für mich überhaupt ein Grund mal wieder zur Wahl zu gehen, auch wenn ich weiß, dass sie nur indirekt wirken und für andere Parteien und Politiker nur wie ein Gespenst an der Wand, eine vage Drohung sind. Noch wurde ich von den Piraten nicht verraten, wurden meine Interessen, die in Programm aufgelistet waren dann nicht in der „Realpolitik“ alternativlos hintergangen. Man solle sich nur vor Augen halten, wer der aktuelle Finanzminister ist und welche Rolle er in vergangenen Affären gespielt hat. Man benötigt auch nicht viel Fantasie um das Menschenbild zu erraten, was hinter HartzIV steckt. Dann aber bei irgendeiner Partei ein Kreuz auf den Wahlzettel setzen, nur um ein Kreuz zu machen – alle vier, fünf Jahre? Würfeln ist dann auch nur ein Ausdruck von „’s doch eh alles egal!“

    Die Piraten sind der erste Lichtblick im Parteieneinheitsbrei. In der DDR war man wenigstens noch so ehrlich und hat daraus keinen Hehl gemacht und hat gleich für oder nicht für die sozialistische Einheitsfront wählen lassen. Anhand der erfahrenen und erlebten Politik sollte man eigentlich erkennen können, dass es egal ist, welche der sogenannten großen Volksparteien am Ruder ist. Der kleine Dorn namens Piratenpartei kommt mir da wie gerufen, weil er den Bundesrummel in Berlin und auch in den Ländern stört und Staub aufwirbelt. Dieser Dorn zeigt mir, wie eingefahren alles ist, wie sehr von jeder Partei ein ganz bestimmtes Verhalten erwarten wird und von den Medien diese Verhalten eingefordert wird und nur widerwillig von diesen vorgeprägten Erwartungshaltungen abgewichen wird.

    Die Piraten stehen für mich symbolhaft für den Drang der Jugend etwas anderes zu machen als die Alten. Das wäre in meinen Augen auch dringend nötig. Also bekommen sie mein Stimme und sollen es probieren. Viel mehr können sie auch nicht falsch machen als die Alten es schon getan haben und den Karren noch mehr in den Dreck zu fahren, schaffen die Alten ganz sicher. Mit und bei den Piraten hege ich wenigstens Hoffnung, dass wir ein Chance haben, dass es nicht so kommt..

    Ich nenne meine Sichtweise positiven Pragmatismus. Ich bin auch nicht vollständig überzeugt von den Sicht- und Arbeitsweisen der Piraten, ich will sie auch nicht verteidigen, weil ihre Mängel und Fehlbarkeiten (beides aus meiner Sicht bewertet) zu offensichtlich sind. Aber die anderem Parteien haben zu viel Mist gebaut, als dass ich nicht die Chance ergreifen möchte einem Konzept (viel mehr als das sehe ich in den Piraten noch nicht: ein Konzept bzw. eine Konzeptidee) eine Chance zu geben, was mir wenigstens zum Teil einleuchtet und dem ich wenigstens zum Teil eine gute Chance einräume, dass die Welt in der ich lebe und die ich meinen Kindern „hinterlasse“, lebenswert erhält bzw. wieder ein klein Stückchen lebenswerter macht.

    So vehement, wie du, das nuf, die Piraten ablehnst, kann ich es nicht. Ich sehe eine kleine Chance, wenigstens einen Teil in dem Politrummel, in dem auch wir uns schon eingerichtet haben, zu ändern.

       4 likes

  14. Die Piratenpartei hatte von allen Parteien in NRW das umfangreichste Wahlprogramm.

    Bei einer Landtagswahl erwarte ich sogar, dass sich die Wahlprogramme voneinander unterscheiden. Wenn eines für alle passen würde, wie bekloppt wäre dann überhaupt noch eine Trennung der Länder?

    zu 1: Joachim Paul traue ich durchaus die politische Kompetenz zu, die für ein Landtagsmandat nötig ist. Das ist kein jugendlicher Newcomer, sondern ein im Beruf gereifter Mann der weiß wo der Hase läuft.

    zu 2: Kommt halt darauf an wie man die politische Landschaft anschaut. Dieses Jahr war das Piratenjahr. Und die politischen Gegner haben nicht umsonst vor der Wahl versucht die Piraten schlecht zu machen, ja sogar die Angst vor einer großen Koalition zwischen SPD und CDU haben sie ins Feld geführt um ja keinen Wähler für die Piraten motivieren; die hatten die Angst im Nacken, weil die Piraten zumindest derzeit für mehr Demokratie stehen. Was die etablierten Parteien leider nicht mehr zu Gänze tun. Da wird in den Parteitagen nur noch abgenickt, was der Vorstand vorher beschlossen hat. Das ist nicht demokratisch.

    zu 3: Klar wird die Liquid-Feedback Geschichte an ihre Grenzen stoßen. Vor allem wird kein Pirat im Landtag vor jeder Abstimmung ständig die Basis fragen können. Aber er wird immer den Grundtenor der Basis im Auge haben und er kann – ganz ohne teure Briefaktionen oder Mitgliederbefragungen wie in anderen Parteien – sich trotzdem relativ schnell absichern. Bei den Piraten sind gewählte Abgeordnete auch und gerade der Partei und deren demokratischer Basis verpflichtet. Bei anderen Parteien ist man nach der Wahl seine Stimme los, denn die hat man ja abgegeben; bei den Piraten kannst Du auch nach der Wahl noch mitmachen. Und dieses Prinzip lehnst Du ab?

    zu 4: Ich sehe Dich vor Wut schäumen. Was hätten die Piraten denn ausrichten können? Was glaubst Du denn wer da alles schon geklagt hatte? Sollten die Piraten – wie es dem Namen nach legitim wäre – mit Kanonenbooten den Bundestag beschießen? Was im übrigen durchaus machbar wäre, denn ein Fluss führt ja durch das Regierungsviertel in Berlin. Wo sind denn die Alternativen? Weiterhin die etablierten Parteien wählen und darauf hoffen, dass die sich irgendwann von den Lobbyisten die richten Ideen einpflanzen lassen?

    Ich habe die Piraten gewählt weil sie tatsächlich neu sind, weil ich hoffe – und es natürlich trotzdem nicht weiß – dass sie einiges anders, manches vielleicht besser machen werden. Dass ihr Einfluss und damit der Einfluss all jener die sie gewählt haben sich auch irgendwann in anderen Parteien wieder findet.

    Die Zeiten ändern sich. Früher habe ich auch nur Rot-Grün gewählt, weil ich einerseits die CDU mit ihrer Nähe zur Wirtschaft nicht leiden konnte und ich andererseits für eine rein Grüne Mehrheit niemals eine Möglichkeit gesehen habe. Das wäre auch fatal gewesen, denn einige Ideen der Grünen aus ihrer Gründerzeit waren einfach viel zu radikal – man denke nur an die bekloppte Idee von Sex mit Minderjährigen. Aber die weniger krassen, die realistischen Einstellungen und Ideen haben sich in den Köpfen festgesetzt. Das gleiche erhoffe ich mir jetzt von der Piratenpartei. Nämlich, dass sich die teilweise verkalkten Parteibonzen endlich mal mehr in Richtung Netz öffnen und nicht das Böse darin sehen.

    Wenn all das schlecht ist, ok, dann war es falsch die Piraten zu wählen. Und sei es nur um die Stimme nicht ungültig zu machen.

    Im übrigen gilt: Würden Wahlen etwas ändern, sie wären verboten.

       3 likes

  15. Mir kam noch der Gedanke, dass die hohe Zahl der Nichtwähler eher damit zu tun hat, dass es uns so gut geht. Erst Unbequemlichkeit bringt Menschen auf die Straße, nicht Sattheit. Schade für die politische Landschaft, aber eigentlich ein gutes Zeichen für den Level von Glück.
    Ich mein, wieviele (in verschiedenen Disziplinen) reichere oder freiere Länder gibt’s schon noch? Nichtmal die USA kann man noch anführen (v.a. nicht, wenn man mal da war, das ist fast 2. Welt in meinen Augen).
    Nun, aber ich schweife ab.

       0 likes

  16. Fast komplett d’accord!

    Und mal ganz nebenbei: Wieviel Geduld müssen wir eigentlich damit haben, daß es da schon wieder irgendwelche Newcomer aufs Kindchen-Schema zu tun versuchen? Könnte man nicht auch als Neuling mal von vornherein professionell auftreten? Darum bemüht sich schließlich auch jeder Existenzgründer.

    Nur so als Idee…

       2 likes

  17. Vieles würde ich sofort unterschreiben. Bei einer Stelle musste ich jedoch stocken:

    „Wenn man sich vor Augen führt wie niedirg die Wahlbeteiligung seit Jahren ist, gibt es in der Bevölkerung offensichtlich keinen erhöhten Bedarf nach Beteiligung. Die Instrumente, die es gibt (wie z.B. der Volksentscheid), scheitern meistens an der geringen Bürgerbeteiligung. Für mich stellt sich die Frage: Warum sollte sich daran was durch andere Instrumente ändern?“

    Ich bin mir nicht sicher, was zuerst da war – möglicherweise gehen die Menschen nicht wählen, oder beteiligen sich nicht, weil sie denken, dass es eh nichts bringt – nicht weil sie nicht interessiert sind. Eine einzelne Wählerstimme ist nunmal nicht viel wert, nochdazu wenn man sich zwischen Pest und Cholera entscheiden muss. Wenn man also das Problem lösen würde (wie, das wüsste ich gerne), dann würde ein partizipativer und basisdemokratischer Ansatz durchaus Sinn ergeben und könnte funktionieren.

       1 likes

  18. Wie wäre es mit folgendem Argument: Der Erfolg der Piraten nötigt alle anderen dazu, sich mit deren (wenn auch vermeintlichen) Themen auseinander zu setzen. Und in dem Punkt sind sie sogar erfolgreich. Das ist für mich im Moment sowas wie konstruktives Protestwählen…

       5 likes

  19. Geht mir ähnlich, auch wenn mir ja dieses Wochenende große Piraten-Sympathie unterstellt wurde, nur weil ich zufällig bei einem Thema eine ähnliche Meinung habe. Die ganzen Entschuldigungen à la „Die sind ja noch neu“ und „Wir müssen uns noch finden“ und „Wir sind eben anders“ reichen eben nicht.

    Mal abgesehen davon, dass ich anscheinend kein One-Issue-Voter, sondern eher ein One-Issue-Non-Voter bin, d.h. mir reicht ein Thema, das mir am Herzen liegt, um eine Partei nicht zu wählen, weil sie eine andere oder wahlweise keine Meinung dazu hat. Und bevor in dieser Partei bestimmte Dinge nicht geklärt und ernster genommen werden, kann ich sie nicht wählen.

    Dieser basisdemokratische Ansatz kann auch gar nicht wirklich funktionieren. Ich bin ja sehr dafür, dass man öfter mal die Leute fragt und man darf auch seine Meinung mal ändern, wenn sich rausstellt, dass es einen besseren Weg gibt. Aber ich muss doch als Wähler eine Sicherheit haben, dass das, was im Wahlprogramm steht, auch einigermaßen dem entspricht, was mich in den nächsten Jahren erwartet. Sonst, tut mir Leid, kann ich eine Partei nicht wählen.

       0 likes

  20. Obwohl die Piraten tatsächlich in der Bildungspolitik (meine Frau und ich arbeiten in dem Gebiet) ein wenig mehr konkretes zu sagen hatten als die Sonntagsredner der anderen Parteien, sind die Piraten auch für mich unwählbar: Die Vertreter dieser Partei sind nämlich gar nicht die Typen, die in den Talkshows sitzen oder vom Boulevard hochgeschrieben werden, sondern die Leute, die in Blogkommentaren und Tweets wie ein Salafist, dem man ein Schweineschnitzel um die Ohren haut, losgeifern, wenn man etwas Kritisches verlauten lässt.

    Offenlegung: Ich wäre gestern beinahe mit einem handelsüblichen Würfel in die Wahlkabine gegangen. Hach, jetzt bin ich wieder in Rage.

       0 likes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie möchten einen Kommentar hinterlassen, wissen aber nicht, was sie schreiben sollen? Dann nutzen Sie den KOMMENTAROMAT! Ein Klick auf einen der Buttons unten trägt automatisch die gewählte Reaktion in das Kommentarfeld ein. Sie müssen nur noch die Pflichtfelder "Name" und "E-Mail" ausfüllen und den Kommentar abschicken