G20 und mein Verständnis von Demokratie

Die letzten Tage war es schwer für mich meine Social Media Timelines auszuhalten. Die Videos, die ich während des G20 Gipfels gesehen habe, sind voller Gewalt. Besonders geschockt hat mich dabei das vereinzelte Vorgehen der Polizei. Ich schreibe vereinzelt, weil natürlich nicht alle Polizisten so gehandelt haben – aber es geht tatsächlich nicht um einige wenige Einzelfälle sondern um eine ganze Reihe von Gewalteskalationen.

Was ich an dieser Stelle erwarten würde, wäre ein kollektiver Aufschrei  von Politik und Medien, der jedoch in meiner Wahrnehmung zu großen Teilen ausbleibt.

Bevor ich weiter schreibe, eine (anscheinend nötige) Vorbemerkung:

Die Menschen, die sich selbst als Schwarzer Block bezeichnen, haben Straftaten begangen. Gar keine Frage. Sie haben das Hamburger Schanzenviertel verwüstet, Polizisten, Demonstranten und Unbeteiligte verletzt und große Sachschäden angerichtet.

Mir ist übrigens völlig schnuppe, ob diese Gewalttäter nun links, rechts, nur doof oder Krawalltouristen sind.

Mir geht es um den Schaden, den diese Menschen angerichtet haben und der ist, neben dem rein materiellen Schaden, aus meiner Sicht mindestens zweifach:

1.) Ihr Auftreten und ihre Medienpräsenz haben das Anliegen vieler Hundert – wenn nicht Tausend friedlichen, politisch engagierten, demokratisch gewillten Menschen, unsichtbar gemacht.

Wo Autos brennen, schafft es kaum ein Foto einer friedlich demonstrierenden Gruppe ins Fernsehen oder auf ein Titelblatt.

Alle konstruktiven Ansätze werden damit ausgelöscht. Das Bild in den Medien verzerrt sich.

Die Ereignisse treten so stark in den Vordergrund, dass am Ende nicht mal mehr interessiert, WAS da eigentlich auf dem G20 diskutiert wurde.

2.) Ihr gewaltsames Auftreten scheint außerdem für viele Argument genug, dass sich einige Polizisten so verhalten dürfen, wie in den letzten Tagen zahlreich per Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten belegt.

Viele der Diskussionen, die ich in den letzten Tagen verfolgt habe, verlaufen nach folgender Logik: Polizisten sind auch nur Menschen, wenn die so unter Adrenalin stehen, dann kann es schon mal passieren, dass die rot sehen und ausrasten und auch mal zuschlagen.

Oder noch schöner: Allein schon der Name der Demo (Welcome to Hell) oder der Umstand, dass man sich – obwohl Eskalation möglich ist – auf einer solchen Demo aufhält, rechtfertigt, dass einem als Demonstrant auch Gewalt angetan werden darf.

Das geht schon alles sehr in die Argumentationsecke: Wer nicht vergewaltigt werden möchte, trägt halt keine aufreizenden Kleider.

Da wird mir wirklich schlecht.

Ich bin Bürgerin und ich habe das Recht meiner Meinung friedlich kund zu tun. Egal wie die Demo heißt. In einer Demokratie lebend, gehe ich davon aus, dass ich bei diesem Anliegen unterstützt und beschützt werde.

Ja, ein Polizist ist unterm Strich auch ein Mensch, aber er hat eine Ausbildung, die ihm ermöglichen sollte, dass es bei ihm selbst unter Adrenalin nicht „klick“ macht und er sich im Gewaltrausch wiederfindet.

Sollte er feststellen, dass dem so ist, sollte er dringend dafür sorgen nie wieder für solche Einsätze eingeplant zu werden.

Am besten fasst es dieser Tweet zusammen:

Die Polizei ist ein Staatsorgan.

Treffend schreibt Jasmin Schreiber in ihrem Blogpost:

Er [der Polizist] wird auch nicht als Hans-Peter angegriffen, sondern als Staatsorgan. Die Wut der Randalierer richtet sich nicht gegen die Person, sondern gegen den Staat, den diese Person repräsentiert, und gegen die „Klasse“ Polizei an sich. Hilft dem angegriffenen Polizisten da erst einmal nicht konkret, ist aber wichtig für das, was als Reaktion folgt und für unseren Diskurs. […] Polizisten sind darauf trainiert und diese Souveränität unterscheidet den Staatsdiener von der Privatperson. […]

Und wegen all dieser Dinge, wegen der diametralen Machtverschiebung und dem Unterschied in Waffen- und Schutzausrüstung muss man die Szenen, die sich in Hamburg abgespielt haben, ganz besonders scharf kritisieren und verurteilen.

Ich habe den letzten Teil des Zitats fett gekennzeichnet, weil ich dem zustimme. Weil mich Reaktionen großer Teile der Öffentlichkeit wirklich ratlos zurück lässt.

Sei es nun durch „Promis“ wie Nuhr, der anprangert, dass man sich über die Polizeigewalt aufregt

oder Statements von Teilen der z.B. Grünen, die in keinem Wort Aufklärung der Polizeiarbeit verlangen.

Das Statement endet mit einem Danke an die Polizei:

Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften eine schnelle und vollständige Genesung

Oder Martin Schulz, der twittert:

Bei letzterem könnte man vielleicht noch als Ausrede heran ziehen, dass Twitter und die Beschränkung auf 140 Zeichen es wirklich schwer macht gleichzeitig denen zu danken, die sich korrekt verhalten haben und Aufklärung im Rahmen der durch die Polizei begangenen Straftaten zu verlangen.

(Das oben in Teilen zitierte Statement von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätte genug Möglichkeiten zur Differenzierung gelassen. Ich bin wirklich maßlos enttäuscht. Maßlos!)

Heribert Prantl schreibt in diesem Kontext:

Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft.

[…]

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr.

Lest bitte den ganzen Text, ich würde ihn am liebsten von irgendeiner Kanzel runterschreien:

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

Und jetzt warte ich auf klare Statements von Politiker und Politikerinnen in dieser Sache. Ich warte darauf, dass sie deutlich machen, dass das was seitens der Polizei passiert ist, aufgearbeitet wird und dass diejenigen, die sich falsch verhalten haben, dafür Rechenschaft ablegen müssen.

Leider ist zu mir noch nichts durchgedrungen.

Im Übrigen verstehe ich auch nicht warum Menschen wie Dudde weiterhin (Gesamteinsatzführer der Hamburger Polizei) im Amt bleiben.

(Wen es näher interessiert, der kann sich mal rund um den Ausdruck „Hamburger Linie“ belesen – die Kurzfassung dazu: „Mehrfach wurden Einsätze unter der Leitung Duddes im Nachhinein von Gerichten kritisiert oder gar als rechtswidrig eingestuft„)

Es lohnt auch den Leserbrief von Professor Hans Alberts zu lesen, der an der Hochschule der Polizei in Münster lehrt(e?):

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt

Genauso viel könnte ich jetzt nochmal über den Umgang mit der Presse schreiben. Muss ich aber nicht, weil Jasmin Schreiber das bereits getan hat (Absatz „Polizeigewalt gegen Regierungs- und Pressevertreter„).

Zahlreich auch die Beispiele wie mit nahezu unbeteiligten Menschen umgegangen wurde. Ein Beispiel habe ich hier ergänzt.

Jedenfalls, was ich sagen möchte: Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes.

In unserem Podcast Der Weisheit berichtet Marcus Richter davon, dass sich das Bild der Polizei in den USA in den letzten Jahren vom Guardian zum Warrior verschoben hat und sich somit von demokratischen Grundideen wegbewegt (Mit dieser Idee arbeitet z.B. der Artikel „From Warriors to Guardians: Recommitting American Police Culture to Democratic Ideals„).

Ich finde dieses Bild sehr stark. Vom Beschützer zum Krieger. Das Bild kam mir während des G20 Gipfels sofort in den Kopf. Hamburger Linie eben. Hart durchgreifen. Eskalation und Kollateralschäden werden dann in Kauf genommen.

Ich bin sehr gespannt, wer dieses Thema nachhalten wird. Große Teile der Medien tun es nicht, die großen Parteien wohl auch eher nicht. Wer also?

— Nachtrag: Kommentare sind jetzt ausgestellt, weil ich gerade keine Möglichkeit zur Moderation habe —

Autor: dasnuf

Aha! Google doch "dasnuf" Muhahahahaha!

330 Gedanken zu „G20 und mein Verständnis von Demokratie“

  1. Ich frage mich gerade was ich machen würde, wenn ich ein Arbeitskollege von Ihnen wäre. Ich würde morgen früh zu unserem Chef gehen und fordern, dass Sie sofort entlassen werden. Mit jemand wie Ihnen könnte ich micht mehr zusammen arbeiten.

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    1. Mit welcher Begründung?
      Wie soll man Ihren Post denn bitte verstehen?

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  2. Warum es eben doch einen Unterschied macht, wer Gewalt anwendet und da grade in Hamburg auch ein Teil des Rechtsstaats gelitten hat.

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  3. Ich bin ganz und gar nicht zufrieden mit diesem Artikel und ich sage auch, wieso.
    Ja, es gibt Idioten bei der Polizei. Das sind dann die, die in dem eingebetteten Post am Ende beschrieben werden.
    Nur, diese Polizisten sind die große, große Minderheit unter den Vollzugsbeamten.
    In diesem Artikel jedoch wird von Anfang an über die volle Länge der Eindruck geschaffen, dass die Polizei als Gesamtheit ersagt hätte, dass sie zu einem großen Teil unverhältnismäßig brutal agiert und reagiert hätte. Das ist nicht der Fallversagt hätte, dass sie zu einem großen Teil unverhältnismäßig brutal agiert und reagiert hätte. Das ist nicht der Fall.
    In diesem Artikel wird die Institution Polizei in ihren Grundfesten kritisiert, als Schlägertrupp dargestellt. Das ist nicht der Fall.
    In diesem Artikel wird die Polizei als grundlegend inkompetent dargestellt. Das ist nicht der Fall.
    Sie sagen zwar es ginge um \“vereinzeltes Vorgehen der Polizei\“. Sie sagen aber auch im gleichen Satz es ginge nicht um wenige Einzelfälle.
    Es sind tatsächlich Einzelfälle. Sie erwähnen es kurz, um behaupten zu können Sie würden nicht die Gesamtheit angreifen. Dabei tun Sie das Sie vergleichen Polizisten mit Chirurgen, dass diese in Stresssituationen ja auch nicht die Nerven verlören.
    Dabei grenzt es an Irrsinn, beide Situationen zu vergleichen, da sie so grundlegend verschieden sind. Sie zitieren Jan Fleischhauers geistig begrenzten Tweet und starten eine Schimpftirade gegen die Polizei auf Grundlage dessen. Als wäre Herr Fleischhauer Polizeipräsident.
    Auf eine Sache können wir uns jedoch teilweise einigen. Die Polizisten, die tatsächlich nicht angemessen agiert und reagiert haben, sollten Konsequenzen zu tragen haben.
    Dafür bedarf es einer Überprüfung. In diesem Artikel jedoch wird es so dargestellt, als gäbe es solche Überprüfungen nicht, als könne jeder Polizist tun was er wollte ohne belangt zu werden.
    Sie fordern einen öffentlichen Aufschrei. Sie machen aktiv Stimmung gegen die Polizei, als gäbe es solche Überprüfung überhaupt nicht, was nicht stimmt.Es bedarf keines öffentlichen Aufschreis gegen die Polizei.
    Es bedarf einer angemessenen Kritik jener Polizisten, die Fehlverhalten gezeigt haben. Es bedarf keiner generellen Kritik der Polizei.
    Zudem muss ich noch sagen, dass mir ihre Grundlage missfällt. Sie erzählen von zahlreichen Eskalationen der Polizei.
    Sie erzählen von einer von Gewalt überfluteten timeline. Das einzige Beispiel dafür nennen Sie jedoch erst am Ende. Von einer Person.
    Ich bestreite nicht die Existenz dieser Fälle, ich weiß auch von vielen. Ich empöre mich jedoch über die Art und Weise wie Sie sich über sie Polizei empören. Sie fangen sofort an, einen großen Teil der Polizisten als gewaltbereit darzustellen.
    Dabei ist es eben kein großer Teil. Und als einzige Quelle benutzen Sie einen einzelnen Facebook Post.
    Zudem muss aber auch noch gesagt sein, dass Sie die gewaltbereiten Polizisten unverhältnismäßig darstellen.
    Ja, das Verhalten ist zu verurteilen. Jedoch tun Sie so, als wäre das ihr Modus Operandi auch in anderen Situationen.Diese populistische Stimmungsmache gegen die Polizei ist nicht zielführend. Sie legitimiert eine ganze Gruppe von Menschen da nicht einzelne Polizisten verurteilt werden, die sich unangemessen verhalten haben, sondern ein großer Teil der Polizei.

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  4. ******************KOMMENTAROMAT**********************
    Genau!
    *****************/KOMMENTAROMAT**********************

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  5. Woah. Danke!
    Das spricht mir aus dem Herzen – ich bin (noch) nicht in der Lage, das so gut zu formulieren.

    Ich habe immer noch Kater im Kopf auf Grund dieser Situation, der vielen Vereinfachungen und Verallgemeinerungen (und auf Grund des stetigen Drucks durch omnipräsente Polizei mit Helmen auf und schwerster Aufstandsbekämpfungstechnik in meinem Alltag seit Dienstag und dem Scheisshubschraubergefliege die ganze Zeit).
    Es macht mich wütend und hilflos, mit dieser Vermischung sinnvoll umzugehen.

    Ich bin viel und gerne zu den Castortransporten im Wendland gewesen, habe mir auch andere größere Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaft und Staat gegeben entsprechend Erfahrung mit gelangweilter/gereizter Bereitschaftspolizei und deren Möglichkeiten; ich hab sogar Verständnis dafür, dass dieser Teil des Jobs ein ätzender, gefährlicher Job ist und dass sich daraus auch Wut aufbaut.
    Ich hab allerdings die Erwartung an gut ausgebildete Träger des Gewaltmonopols, mental stabil genug zu sein, um damit umgehen zu können und auch an den Dienstherren, dafür zu sorgen, dass es genug Ruhephasen und Supervision gibt, um mit diesem Stress fertig zu werden, ohne Leute zuverprügeln, die ihr gutes Recht ausüben.

    Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu schützen, ich hatte jetzt eher das Gefühl, die Aufgabe der Polizei sei es, diese zu möglichst stark einzuschränken.
    Da läuft etwas grundsätzlich falsch, und darüber möchte ich diskutieren können, ohne in die Ecke der Unterstützer/Rationalisierer von wie auch immer gearteten Gewaltausbrüchen gestellt zu werden.
    Das eine hat mit dem anderen nix zu tun!

    Ich finde, das hast Du toll herausgearbeitet.
    Danke.

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  6. Danke danke danke. Ich war mir schon unsicher, ob ich tatsächlich die einzige bin, die der Polizei keine schmalzposts verfasst. Ob sie jetzt schizophrene erschießen oder Demonstranten verhauen, das mangelnde Training für echt brenzlige Situationen der Polizei schockiert mich ständig.

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      1. Auch als jemand mit keiner Affinität zu autoritären Staaten finde ich, es wäre durchaus wichtig gewesen, wenn sie eingegriffen hätten, als da die Jungs/Mädels vom Schwarzen Block ungerührt durch die Straßen schlenderten, um irgendwelche Autos anzuzünden.

        Ansonsten gab’s in meiner medialen Berichterstattung (als da wären Mainstreammedien) so gut wie keine Hinweise auf Polizeibrutalität. Vielleicht bleibt die von Ihnen vermisste Diskussion aus, weil die Medien ihrer Torhüterfunktion so gut nachgekommen sind, dass das Thema kaum jemandem präsent ist?

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