Am 18. sind in Berlin Wahlen und somit ist spätestens jetzt wieder die Phase eingeläutet in der man Wahlprogramme lesen sollte. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus finde ich das besonders wichtig, denn theoretisch müssten die Wahlprogramme auf die Erfordernisse des betreffenden Landtags zugespitzt sein und man sollte konkret erfahren können, wie die Ziele lauten und wie diese erreicht werden können. Wer sich also genau(er) informiert, hat durch seine Wahl tatsächlich eine „echte“ Möglichkeit mitzubestimmen.
Darüber hinaus hat man Gelegenheit die Kandidaten ein wenig genauer kennen zu lernen und somit auch ein Gefühl dafür zu bekommen für was sie sich stark machen werden. Schließlich hat jeder Mensch seine Steckenpferde und Kernkompetenzen (auch wenn sich der Betroffene grundsätzlich nach einem Wahlprogramm zu richten hat).
In diesem Zusammenhang habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob man dieses Jahr mal die Piraten wählen müßte. Die ARD ermittelt, dass sie laut Umfragen 6,5 % erreichen werden und somit eine reale Chance hätten ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
Gestern habe ich mir das Wahlprogramm duchgelesen und kann zusammenfassend sagen: Welcome to Utopia.
Was mir auf der re:publica 2011 beim Vortrag von Gunther Dueck noch gefallen hat, weil ich es für visionär und nötig halte, erschien mir im Wahlprogramm als völlig realitätsfremd.
Die Ideen sind zum größten Teil die richtigen. Doch der Unterschied zwischen einem Vortrag der Denkimpulse geben soll und einem Wahlprogramm ist, dass ich von letzterem erwarte, dass auch konkrete Ansätze zur Umsetzbarkeit mitgeliefert werden. In einigen wenigen Bereichen ist das der Fall. In den meisten anderen finden sich Beschreibungen, die ich eher als „hehre Vorsätze“ zusammenfassen würde:
„Schulkultur bedeutet für uns den vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umgang aller Beteiligten: Lernende, Lehrende, Familien und das nicht-pädagogische Personal. Wir kümmern uns um die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen, geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung. […]“
Die Realität ist leider eine völlig andere und zwar aus vielerlei Gründen und aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich versichern, das liegt nicht nur am Lehrpersonal, der finanziellen Ausstattung, den Strukturen sondern zuletzt u.a. auch an den anderen Eltern. Mich würde schon interessieren wie die Piraten diese schöne Lernidylle zum Leben erwecken wollen.
Auch andere Aspekte finde ich super:
„Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen. […] Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.“
Aha.
[So könnte man jetzt Punkt für Punkt das Programm durchgehen. Lesen, romantisch finden, vergeblich nach Umsetzbarkeit suchen.]
Vielleicht nehmen die Piraten jetzt die Rolle ein, welche die Grünen traditionell auf Bundesebene hatten: Ein gutes, inspiratives Gegengewicht zu den etablierten Parteien zu sein. Ob das alleine die Wählbarkeit bestimmt, ist die andere Frage.
Die FDP kann man ja leider, leider nicht mehr wählen, die hat sich schließlich aufgelöst.