Am 18. sind in Berlin Wahlen und somit ist spätestens jetzt wieder die Phase eingeläutet in der man Wahlprogramme lesen sollte. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus finde ich das besonders wichtig, denn theoretisch müssten die Wahlprogramme auf die Erfordernisse des betreffenden Landtags zugespitzt sein und man sollte konkret erfahren können, wie die Ziele lauten und wie diese erreicht werden können. Wer sich also genau(er) informiert, hat durch seine Wahl tatsächlich eine „echte“ Möglichkeit mitzubestimmen.
Darüber hinaus hat man Gelegenheit die Kandidaten ein wenig genauer kennen zu lernen und somit auch ein Gefühl dafür zu bekommen für was sie sich stark machen werden. Schließlich hat jeder Mensch seine Steckenpferde und Kernkompetenzen (auch wenn sich der Betroffene grundsätzlich nach einem Wahlprogramm zu richten hat).
In diesem Zusammenhang habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob man dieses Jahr mal die Piraten wählen müßte. Die ARD ermittelt, dass sie laut Umfragen 6,5 % erreichen werden und somit eine reale Chance hätten ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
Gestern habe ich mir das Wahlprogramm duchgelesen und kann zusammenfassend sagen: Welcome to Utopia.
Was mir auf der re:publica 2011 beim Vortrag von Gunther Dueck noch gefallen hat, weil ich es für visionär und nötig halte, erschien mir im Wahlprogramm als völlig realitätsfremd.
Die Ideen sind zum größten Teil die richtigen. Doch der Unterschied zwischen einem Vortrag der Denkimpulse geben soll und einem Wahlprogramm ist, dass ich von letzterem erwarte, dass auch konkrete Ansätze zur Umsetzbarkeit mitgeliefert werden. In einigen wenigen Bereichen ist das der Fall. In den meisten anderen finden sich Beschreibungen, die ich eher als „hehre Vorsätze“ zusammenfassen würde:
„Schulkultur bedeutet für uns den vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umgang aller Beteiligten: Lernende, Lehrende, Familien und das nicht-pädagogische Personal. Wir kümmern uns um die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen, geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung. […]“
Die Realität ist leider eine völlig andere und zwar aus vielerlei Gründen und aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich versichern, das liegt nicht nur am Lehrpersonal, der finanziellen Ausstattung, den Strukturen sondern zuletzt u.a. auch an den anderen Eltern. Mich würde schon interessieren wie die Piraten diese schöne Lernidylle zum Leben erwecken wollen.
Auch andere Aspekte finde ich super:
„Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen. […] Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.“
Aha.
[So könnte man jetzt Punkt für Punkt das Programm durchgehen. Lesen, romantisch finden, vergeblich nach Umsetzbarkeit suchen.]
Vielleicht nehmen die Piraten jetzt die Rolle ein, welche die Grünen traditionell auf Bundesebene hatten: Ein gutes, inspiratives Gegengewicht zu den etablierten Parteien zu sein. Ob das alleine die Wählbarkeit bestimmt, ist die andere Frage.
Die FDP kann man ja leider, leider nicht mehr wählen, die hat sich schließlich aufgelöst.
ich find aber, dass sie damit nichts großartig anders machen, als die anderen parteien. die cdu hat da son „100 probleme – 100 lösungen“ ding (hiess das so?) rausgegeben und die erwähnen auch nichts zur finanzierung ihrer wahnwitzigen utopien. bei denen hört sich vieles auch ganz nett an, auch wenn da der fokus wie immer viel zu sehr auf ausländer und migranten und sarrazin gelegt wird, was einen natürlich sofort wieder abturnt. aber es bleibt vollkommen unrealistisch.
ich schätze das ist bei allen parteien ähnlich. wahlen eben. die wollen einem die vison einer schönen neuen besseren welt verkaufen. und die version der piraten entspricht der meiner immer noch am meisten UND ich habe nicht den eindruck, dass sie lügen (wie bei der spd oder den linken).
wieso sollte ich lügner wählen, die verrat an ihren wählern begehen. bei den piraten hab ich noch hoffnung. müssen sich halt beweisen. das wird ihre chance.
es ist für mich auch nur eine notlösung aber wen soll man sonst wählen? ich hab keine ahnung von politik, bin sehr links aufgewachsen, die spd wurde mir immer als gut verkauft. davon sehe und spüre ich heute nicht. nur reine selbstinszenierung und rumgepose. wer steht denn zur auswahl? sarrazinische verräter-spd? antisemitische linke (von denen ein-drittel sarrazins thesen unterstützt?)? grüne mediensäue die sich auch biegen und brechen lassen aber sonst immer die größte klappe haben (und die auch genug chancen hatten etwas zu ändern)? cdu/csu, die sich am liebsten auf den braunen zug sarrazins schmeißen würden? fdp?
für mich steht fest: DIE PARTEI und piraten. allein schon aus protest. die ticken doch alle nicht mehr richtig da oben.
Ich möchte auch das man den ÖPNV unentgeltlich nutzen darf. Warum sollte ich dann jemand wählen, der in meinen Sinne handeln soll, der sagt das er das nicht machen wird? Natürlich wähle ich die, die sagen sie machen das.
Wenn ich nicht ungültig wähle, den gelogen haben Politiker ja schon immer.
Die FDP an der Basis ist nicht die FDP von Westerwelle, in der SPD arbeiten nicht nur Faschingsprinzen wie Wowi, der Fünfvorzwölfte und in der Linken sind nicht nur Rückwärtsgerichtete Stasi-Schergen.
Ich gehe ja heute schon wählen (Kommunalwahlen in Niedersachsen) und wir wählen Kreistag, Gemeinderat, Ortsrat. Man kennt die Leute alle näher, diskutiert mit ihnen, feiert mit ihnen, sitzt mit ihnen im Schulelternrat, trifft sie beim Einkaufen. Bei uns kann man die FDP durchaus wählen, weil der erste auf der Liste der FDP schon vor 20 Jahren in einer Bürgerinitiative gegen das Verfüllen einer Kiesgrube mit Müll gewesen ist. Trotz vieler Anfeindungen haben die Leute sich durchgesetzt und heute sind die Bewohner des betreffenden Ortsteils früh, nicht auf dem Müll zu hocken.
Bei den Piraten sollten wir vielleicht einfach mal die Entwicklung abwarten. Viel Schaden anrichten können sie ja nicht, aber sie könnten sich in der realen analogen Welt beweisen.
(& strassenseiten.blogspot.com)
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Ich denke auch, dass die Piraten gute Chancen haben, nicht nur weil die FDP faktisch nicht mehr „zählt“, die Grünen immer mehr in Kritik geraten oder auch einfach andere Wähler bekommen, aber ich rechne nicht mit umwerfenden Ergebnissen.
Wichtig ist es wenigstens zur Wahlurne zu gehen, damit die Stimme nicht mit den gesammelten Wahlabstinenzlern der Mehrheit zugeschlagen wird. Nur leider haben das viele Menschen immer noch nicht begriffen, so dass sie sich für besonders klug halten, einfach gar nicht erst hin zu gehen.
Ich habe wenig bis keine Sympathien für die Piraten (und komme auch nicht aus Berlin – aber diese Frage stellt sich irgendwann überall). Gerade deswegen bin ich sehr dafür, dass sie in die Landes- und Kommunalparlamente früh einziehen. Die Entzauberung beginnt dann auch entsprechend früh. Es sei denn, sie machen die „Ochsentour“ mit. Dann werden sie jedoch – wie weiland die Grünen – angepasst. Ein Teufelskreis.
Als Hauptstadtferner war ich überrascht, als ich gestern im Radio hörte, dass da oben die Piratenpartei die Fünfprozent-Hürde nehmen könnte. Bislang hatte ich sie eher für eine Art ‚PBC forte‘ gehalten, nur mit etwas übersichtlicherem Programm. Bin gespannt, was daraus wird!